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AHL - Aktuell berichtet

KEINE ASYLSUCHENDEN IM HOHENMÖLSENER KRANKENHAUS
Aktives Hohenmölsener Land (AHL) positioniert sich

Selbstredend unterstützt die AHL die gemeinsame Linie aller Fraktionen und des Bürgermeisters in der Frage der Unterbringung von Asylsuchenden. Doch wir gehen noch einen Schritt weiter und positionieren uns ganz klar gegen eine Nutzung des Krankenhauses.

Das Krankenhaus ist ein Objekt mit historischem und emotionalem Wert für Hohenmölsen. Die Stadtverwaltung versucht seit Jahren eine Wiedernutzung zu realisieren. Bisher war das nicht von Erfolg gekrönt, doch wir möchten hier längst noch nicht aufgeben. Die bloße Nutzung als Unterkunft würde diesem Vorhaben schaden.

Wir halten auch die Lage des Krankenhauses für ungeeignet. Wir möchten die Asylsuchenden nicht ausgrenzen sondern eine Willkommenskultur etablieren. Dennoch sollten wir bei der Standortwahl auch realistisch sein und auf Sozialverträglichkeit achten. Das Krankenhaus beherrscht die einzige Zufahrt zum Wohngebiet „Am Burgstädtel“. Man braucht weder den Einwohnern noch den Asylsuchenden böse Absichten zu unterstellen und kann dennoch erkennen, dass man hier unnötiges Konfrontationspotenzial schafft, dass wir so von keiner Asylunterkunft im Burgenlandkreis kennen.

Wir setzen uns also für das Finden von Alternativen ein. Eine solche Alternative befindet sich auf dem ehemaligen Kasernengelände. Der Bürgermeister arbeitet dahingehend sehr intensiv an einer Lösung.



Gemeinsame Erklärung des Bürgermeisters und aller Fraktionen des Stadtrates
zur geplanten Unterbringung von Asylbewerbern in Hohenmölsen



Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland wächst stetig, darüber können wir täglich in den Medien lesen. Der Burgenlandkreis ist verpflichtet, 9,1 % aller in Sachsen-Anhalt ankommenden Bewerber aufzunehmen. Zurzeit sind das monatlich über 70 Menschen aus den Krisenregionen der Welt. Die bisherigen Gemeinschaftsunterkünfte sind längst an ihre Grenzen gekommen. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten werden flächendeckend im gesamten Landkreis gesucht. Damit steht auch die Stadt Hohenmölsen im Fokus des Landratsamtes. Der Stadtrat der Stadt Hohenmölsen hat die nachfolgende Erklärung dazu erarbeitet:

Auch wenn wir an der Asylpolitik von Land und Bund etliche Kritikpunkte sehen, erkennen wir die Notwendigkeit, als Kommune unseren Beitrag zu leisten. Wir setzen uns aber nachdrücklich für Rahmenbedingungen der Unterbringung ein, die uns einen erfolgreichen Umgang mit den zahlreichen Herausforderungen dieser Aufgabe ermöglichen. Als Kommune tragen wir keine Kosten und sind nicht der Entscheidungsträger. Aber wir sind es, die alltäglich betroffen sind. Die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik sehen vor diesem Hintergrund die folgenden zehn Punkte als zwingend notwendig an:

1. Wir erwarten vom Burgenlandkreis, mehr zu tun als nur das Notwendigste. Viele verschiedene Menschen monatelang in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Beschäftigung und ohne Arbeit unterzubringen, ist der Keim für Probleme.

2.
Wir erwarten vom Burgenlandkreis, die Asylsuchenden gleichmäßig in der Fläche im Burgenlandkreis auf die Kommunen zu verteilen und einzelne Kommunen nicht zu überfordern. Die aktuell für Hohenmölsen geplante Zahl von 60-65 Asylsuchenden möchten wir langfristig als Obergrenze ansehen.

3. Wir erwarten vom Burgenlandkreis, bei der Verteilung der Asylsuchenden darauf zu achten, dass ethnisch bedingten Konflikten vorgebeugt wird.

4. Wir erwarten vom den Burgenlandkreis, darauf einzuwirken, dass die Polizeipräsenz in Hohenmölsen erhöht wird. Zur Unterstützung der städtischen Ordnungskräfte müssen Regionalbeamte der Polizei in unserer Stadt zum Einsatz kommen.

5. Wir erwarten vom Burgenlandkreis, dass man die Stadt Hohenmölsen nicht alleine lässt, sollten eines Tages Probleme auftreten.

6. Wir regen einen Dialog zwischen der Stadtverwaltung, den Schulen und Kindereinrichtungen, den Wohlfahrtsverbänden, den Unternehmen, den Kirchen, Vereinen und anderen haupt- und ehrenamtlichen Akteuren an. In diesem Kreis haben wir viele Möglichkeiten, den Asylsuchenden Beschäftigung anzubieten, sie willkommen zu heißen und unsererseits etwas zum Gelingen beizutragen. Integration ist Prävention und der beste Weg, Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen.

7. Wir regen an, bezüglich der Gesundheitsvorsorge der Asylsuchenden auch den Dialog mit den in Hohenmölsen tätigen Ärzten aufzunehmen.

8. Wir regen die Bevölkerung an, sich im Großen oder im Kleinen, mit Ideen und Engagement an der Aufgabe zu beteiligen.

9. Wir fordern einen offenen Umgang mit allen Aspekten des Themas. Dazu gehört es auch, über den Umgang mit nicht integrationswilligen Asylsuchenden zu sprechen, über Gewalt und Kriminalität. Dazu gehört es ebenso, über Missgunst, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu sprechen. Inakzeptabel in diesem Zusammenhang sind menschenverachtende Äußerungen und Hassparolen aber auch das pauschale Abtun kritischer Stimmen als rechtsgerichtet.

10. Wir fordern eine frühzeitige und umfassende Information der Bevölkerung durch den Landkreis und setzen uns für eine offene und transparente Kommunikation in alle Richtungen ein. Nichtwissen erzeugt Vorurteile, Ängste und beschädigt das Vertrauen der Einwohner in Verwaltung und Politik.

Hohenmölsen, am 20.10.2014

Andy Haugk
Bürgermeister

Peter Storch
Fraktionsvorsitzender CDU

Dr. Lars Knopke
Fraktionsvorsitzender AHL

Reinhard Weber
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Jens Neumann
Fraktionsvorsitzender SPD


 
 
Aktives Hohenmölsener Land (AHL) - Fraktionsvorsitz: Sylvia Weidemeier - 06679 Webau - info@ahl-hhm.de